BGH, 03.09.2012 - VI ZB 12/12 - Begründetheit einer Gehörsrüge bei Fehlen des entscheidenden Vortrags im fristwahrenden Schriftsatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.09.2012, Az.: VI ZB 12/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.09.2012
Referenz: JurionRS 2012, 23139
Aktenzeichen: VI ZB 12/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hohenstein-Ernstthal - 04.10.2011 - AZ: 1 C 411/11

LG Zwickau - 27.01.2012 - AZ: 6 S 214/11

BGH - 26.06.2012 - AZ: VI ZB 12/12

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 31. Juli 2012 gegen den Senatsbeschluss vom 26. Juni 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe

1

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

2

Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Rechtsbeschwerde des Klägers dessen Vorbringen in vollem Umfang geprüft. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat zwar nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen (§ 234 Abs. 1 Satz 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) im Schriftsatz vom 20. Januar 2012, per Telefax eingegangen beim Landgericht am 23. Januar 2012, seinen bisherigen Vortrag um die Anweisung an seine Büroangestellte, die korrigierte Berufungsschrift per Telefax an das Landgericht Zwickau zu übermitteln, erweitert. Sowohl im fristwahrenden Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 als auch in der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten fehlt jedoch der entscheidende Vortrag. Bei dem Beschluss vom 26. Juni 2012 hat es mithin sein Bewenden.

Galke

Zoll

Wellner

Diederichsen

Stöhr

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr