BGH, 03.09.2009 - III ZA 16/09 - Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.09.2009, Az.: III ZA 16/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21115
Aktenzeichen: III ZA 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bad Kreuznach - 15.06.2009 - AZ: 1 S 60/09

OLG Koblenz - 21.07.2009 - AZ: 1 W 448/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, wenn die betreffende Entscheidung nicht mit dem begehrten Rechtsmittel anfechtbar ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. September 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 15. Juni 2009 (1 S 60/09) sowie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Juli 2009 (1 W 448/09) wird abgelehnt.

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