BGH, 03.09.2009 - 5 StR 240/09 - Schuldfähigkeit einer seine Ehefrau nachstellenden und sie bedrohenden Person; Verpflichtung des Gerichts zur Mitteilung der näheren Anknüpfungspunkte zum Alltagsverhalten i.R.e Beurteilung der Schuldfähigkeit; Begründung der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.09.2009, Az.: 5 StR 240/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21597
Aktenzeichen: 5 StR 240/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 03.02.2009

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzliche Körperverletzung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung, auf welche die sichere Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB für die Tat gestützt werden soll, bedarf der eingehenden Begründung.

  2. 2.

    Vor allem bei nicht übermäßig großem Gewicht der Anlasstaten ist es unerlässlich, den Gegenstand früherer Vorverurteilungen des Angeklagten festzustellen und mitzuteilen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 3. Februar 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Aufrechterhalten bleiben indes die Feststellungen zum gesamten äußeren Tatablauf; insoweit wird die weitergehende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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