BGH, 03.09.2009 - 3 StR 297/09 - Verpflichtung zur Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel gem. § 260 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.09.2009, Az.: 3 StR 297/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22242
Aktenzeichen: 3 StR 297/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 11.02.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 101

NStZ-RR 2009, 377

Verfahrensgegenstand:

Schwerer räuberischer Diebstahl

Redaktioneller Leitsatz:

Sind bei einem räuberischen Diebstahl die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB gegeben, hat der Schuldspruch auf besonders schweren räuberischen Diebstahl zu lauten.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 3. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11. Februar 2009 werden verworfen; jedoch wird das Urteil

  1. a)

    im Schuldspruch dahin berichtigt, dass die Angeklagten des besonders schweren räuberischen Diebstahls schuldig sind;

  2. b)

    im Strafausspruch hinsichtlich des Angeklagten A. dahin ergänzt, dass auch das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 25. September 2008 (Az.: 82 Ls 10 Js 1227/08 -27/08) in die Verurteilung einbezogen wird.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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