BGH, 03.08.2011 - 2 StR 190/11 - Erforderlichkeit eines dauerhaften Entschlusses zur Begehung von Straftaten für die Annahme eines Hanges bei der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.08.2011, Az.: 2 StR 190/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22887
Aktenzeichen: 2 StR 190/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 08.11.2010

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzliche Körperverletzung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Annahme eines Hangs iSv § 66 StGB ist ein dauerhafter Entschluss, Straftaten zu begehen, nicht erforderlich. Vielmehr kann eine entsprechende, in der Persönlichkeit liegende Neigung auch bei Gelegenheits- und Augenblickstaten zu bejahen sein. Auch solche Taten können auf einem eingeschliffenen Verhaltensmuster beruhen und damit Ausfluss eines inneren Hangs zu Straftaten sein. Entscheidend ist, ob frühere Taten einen symptomatischen Charakter aufweisen und damit Indizwert für das Vorliegen eines gefährlichen Hangs haben. Auf die Ursache für das eingeschliffene Verhaltensmuster kommt es dabei nicht an. Einen Hang kann auch haben, wer willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht genügend widerstehen kann, oder wer aufgrund erhöhter Aggressionsbereitschaft dazu neigt, mit einer strafbaren Handlung auf einen äußeren Tatanstoß zu reagieren. Selbst wenn sich eine Suchterkrankung als alleinige Ursache für die Kriminalität eines Täters feststellen lässt, scheidet die Annahme eines Hangs nicht aus. Entsprechend ist auch dann, wenn sich die Straftaten als Ausdruck einer Persönlichkeitsstörung und der damit einhergehenden Neigung zu aggressivem Ausagieren darstellen, ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und den die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung begründenden Taten für die Neigung des Angeklagten zur Begehung von erheblichen Straftaten nicht ausgeschlossen.

  2. 2.

    Handelt es sich bei der Anlasstat wie auch bei den Vortaten um Katalogtaten iSv § 66 I S. 1, II StGB in der seit dem 1. Januar 2011 wirksamen Fassung, ändert sich daran nichts. Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung kommt aber auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 04. 05. 2011 aufgestellten Anforderungen an die befristete weitere Anwendung der als verfassungswidrig erklärten Regelungen des Strafgesetzbuchs über die Sicherungsverwahrung noch in Betracht. Danach darf die Anwendung der Regelungen nur noch nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird in der Regel nur gewahrt sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstrafen aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.

  3. 3.

    Die gebotene Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht davon abgesehen hat, die Sicherungsverwahrung anzuordnen, führt, insoweit zugunsten des Angeklagten (§ 301 StPO), zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann trotz an sich rechtsfehlerfreier Strafzumessungserwägungen nicht ausschließen, dass die verhängte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wären, wenn das Landgericht zugleich auf Sicherungsverwahrung erkannt hätte.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 3. August 2011,
an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Dr. Berger, Dr. Eschelbach,
die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8. November 2010 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen wurde,

    2. b)

      im Strafausspruch, insoweit zugunsten des Angeklagten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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