BGH, 03.08.2010 - AnwZ (B) 100/09 - Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Widerrufsverfügung der Rechtsanwaltskammer und deren Anordnung der sofortigen Vollziehung nachträglich nach dem 31. August 2009 gem. § 16 Abs. 6 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) a.F.

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.08.2010, Az.: AnwZ (B) 100/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21480
Aktenzeichen: AnwZ (B) 100/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Baden-Württemberg - 04.07.2009 - AZ: AGH 20/2009 (I)

nachgehend:

BGH - 01.02.2011 - AZ: AnwZ (B) 100/09

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 213

NJW 2011, 457-458

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Amtlicher Leitsatz:

BRAO § 16 Abs. 6 Satz 2 a.F. BRAO § 215 Abs. 2

Ist gegen die Widerrufsverfügung der Rechtsanwaltskammer nach § 215 Abs. 2 BRAO der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegeben, richtet sich die sofortige Vollziehung der Verfügung auch dann nach § 16 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F., wenn diese erst nachträglich nach dem 31. August 2009 angeordnet wird. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann in diesem Fall nach §§ 16 Abs. 6 Satz 4, 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO a.F. beantragt werden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Dr. Martini
am 3. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. März 2009 und seiner sofortigen Beschwerde gegen dessen Zurückweisung wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens über diesen Antrag wird auf 10.000 € festgesetzt.

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