BGH, 03.08.2010 - 4 StR 192/10 - Gesonderte Prüfung und Entscheidung über Tateinheit oder Tatmehrheit in Bezug auf die Bewertung eines Konkurrenzverhältnisses in Fällen der Beteiligung mehrerer Mittäter an einer Deliktsserie; Rechtsfehlerfreie Ablehnung einer beantragten Vernehmung von Auslandszeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.08.2010, Az.: 4 StR 192/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22444
Aktenzeichen: 4 StR 192/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 05.10.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 384

StRR 2010, 363 (Kurzinformation)

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses in Fällen der Beteiligung mehrerer Mittäter an einer Deliktsserie ist für jeden von ihnen gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.

  2. 2.

    Maßgeblich ist hierbei der Umfang des Tatbeitrages bzw. der Tatbeiträge jedes Mittäters. Erfüllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.

  3. 3.

    Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag hin - und der Beschwerdeführer
am 3. August 2010
gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Oktober 2009 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass dieser Angeklagte des Betrugs in 21 Fällen, eines Betrugs in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und des versuchten Betrugs in fünf Fällen schuldig ist. Die gegen ihn wegen der Taten II. 27 und 29 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen entfallen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten F. und die Revision des Angeklagten L. gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

  4. 4.

    Die Anträge des Angeklagten L. und seines Verteidigers auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist zur Anbringung zulässiger Verfahrensrügen werden als unzulässig verworfen.

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