BGH, 03.08.2010 - 4 StR 157/10 - Bestellung von Heizthermen für Wohnungen trotz tatsächlich geplanten Weiterverkaufs auf eigene Rechnung als Untreue in einem besonders schweren Fall; Tateinheit im Fall einer Veranlassung der schädigenden Bestellungen durch eine Handlung bei deren späterer Ausführung in mehreren Handlungensschritten durch einen Dritten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.08.2010, Az.: 4 StR 157/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21739
Aktenzeichen: 4 StR 157/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 18.12.2009

Verfahrensgegenstand:

Untreue

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine natürliche Handlungseinheit liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen.

  2. 2.

    Diese Voraussetzungen können sowohl bei Montageaufträgen vorliegen, die jeweils am selben Tag demselben Auftragnehmer zum Nachteil derselben Geschädigten erteilt wurden. als auch bei der jeweiligen Vergabe der Kaufaufträge.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 3. August 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 18. Dezember 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Untreue in 85 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird.

    Die Einzelstrafen für die Taten 2b, 4b, 6b, 14d, 16b, 17b, 17c, 18b bis 18h, 19b, 28b bis 28e, 29b bis 29d, 30b, 30c, 31c, 32b, 32c, 33b, 34b, 35b, 41b bis 41f, 45b, 46b, 46c, 47b, 47c, 48b, 49b, 50b und 51 der Urteilsgründe entfallen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Das Fortbestehen der eigenen Praxis planen und sichern

Wer sich eine eigene Praxis aufbaut arbeitet an seinem persönlichen Lebenswerk. mehr

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr