BGH, 03.07.2009 - V ZR 58/08 - Zulässigkeit eines Hilfsantrags bzw. eines alsbaldigen Feststellungsinteresses für den Fall einer geleugneten Rückübertragungsvereinbarung bzgl. eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks; Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung eines Hauptantrags auf die Entscheidung über einen damit verbundenen Hilfsantrag; Heilung einer formnichtigen Wiederkaufsabrede

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.07.2009, Az.: V ZR 58/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18849
Aktenzeichen: V ZR 58/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 14.08.2007 - AZ: 4 O 3/03

OLG Celle - 27.02.2008 - AZ: 7 U 156/07

Fundstelle:

DNotI-Report 2009, 163

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn das Gericht eine Klage als unzulässig ansieht, darf es sie nicht daneben oder stattdessen als unbegründet abweisen.

  2. 2.

    Der Tatrichter darf von der Erhebung zulässiger und rechtzeitig angetretener Beweise nur absehen, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder die Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache bereits erwiesen oder zugunsten des Antragstellers zu unterstellen ist.

  3. 3.

    Die Heilung einer formnichtigen Wiederkaufsabrede tritt schon mit der Auflassung und Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch zugunsten des Käufers ein.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem ersten Hilfsantrag nicht stattgegeben worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr