BGH, 03.07.2009 - V ZR 182/08 - Auswirkung von § 11 Abs. 2 S. 1, 2 Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG) auf einen Schadensersatzanspruch wegen des Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG; Wegfall der Haftung auf Schadensersatz bei einer nach § 12 Abs. 1 S. 2 VZOG erlaubten Maßnahme; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer erlaubten Maßnahme; Erforderlichkeit einer Verfügung nach § 12 Abs. 1 VZOG bei i.R.v. Vertragsbedingungen geregelten, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehenden Risiken

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.07.2009, Az.: V ZR 182/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19552
Aktenzeichen: V ZR 182/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 01.08.2007 - AZ: 4 O 487/86

LG Potsdam - 01.08.2007 - AZ: 4 O 487/06

OLG Brandenburg - 06.08.2008 - AZ: 4 U 169/07

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 S. 6 VZOG

§ 7 Abs. 4 S. 2 VZOG

§ 11 Abs. 2 S. 1, 2 VZOG

§ 12 Abs. 1 S. 1 VZOG

Art. 21 Abs. 3 EV

Art. 38 Abs. 2 S. 3 EV

Art. 38 Abs. 4 EV

Fundstellen:

AbfallR 2009, 268

BGHReport 2009, 1088

ZfIR 2009, 719

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VZOG schließt einen Anspruch des Berechtigten auf Schadensersatz nicht aus. Eine Verpflichtung des Verfügungsberechtigten zum Schadensersatz kann sich aus der Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 12 Abs. 1 VZOG ergeben.

  2. b)

    Eine Haftung auf Schadensersatz entfällt bei einer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VZOG erlaubten Maßnahme. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer erlaubten Maßnahme liegt beim Verfügungsberechtigten, nicht beim Berechtigten.

  3. c)

    Eine Verfügung ist auch dann im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VZOG nicht erforderlich, wenn der dazu geschlossene Vertrag Bedingungen enthält oder vermissen lässt, die für den Berechtigten Risiken begründen bzw. vermeiden, die nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung
am 3. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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