BGH, 03.06.2009 - 2 StR 163/09 - Erforderlichkeit von Messerstichen gegen den Oberkörper zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs; Einschränkung des Notwehrrechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.06.2009, Az.: 2 StR 163/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 15749
Aktenzeichen: 2 StR 163/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 04.12.2008

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Fundstellen:

Life&Law 2009, 834-839

RÜ 2009, 572-575

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 3. Juni 2009
nach § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Dezember 2008 aufgehoben; der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Die Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht vorbehalten.

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