BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08 - Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen Verlusten im Zusammenhang mit Aktienoptionsgeschäften; Ordnungsgemäße Aufklärung über die verbundenen Risiken bei Investitionen in Optionsgeschäften; Zustandekommen und Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.05.2011, Az.: XI ZR 374/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20229
Aktenzeichen: XI ZR 374/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 28.02.2008 - AZ: 5 O 109/07

OLG Düsseldorf - 24.11.2008 - AZ: I-9 U 50/08

Rechtsgrundlagen:

§ 826 BGB

§ 830 BGB

Art. II Abs. 1 UNÜ

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage ist zu bejahen, wenn nach dem im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung maßgeblichen Vortrag der Klagepartei der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO gegeben ist. Das ist der Fall, wenn der Haupttäter, dem eine beklagte Partei Beihilfe geleistet haben soll, in Deutschland gehandelt hat.

  2. 2.

    Ob eine beklagte Partei von einer Schiedgerichtsklausel erfasst wird, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat - bei einer Verwendung der Klausel über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus - selbst vornehmen kann.

  3. 3.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c II BGB (früher § 5 AGBG) zu Lasten des Verwenders. Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind.

  4. 4.

    Ein Brokerhaus in den USA, das selbst mit Anlegern Verträge abschließt, ist im Zweifel nicht Organ oder Erfüllungsgehilfe eines einheimischen Anlageberaters, mit dem diese Anleger einen Berater- und Vermittlervertrag abgeschlossen haben, bei dem in einer Klausel eine Schiedsabrede für Streitigkeiten zwischen dem Anleger und dem Berater getroffen worden ist.

  5. 5.

    Eine Schiedklausel in einem Vertrag zwischen einem ausländischen Brokerhaus und einem Anleger ist nichtg, wenn sie formungültig ist. Eine Schiedsklausel erfüllt nicht die in Art. II des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II, S. 121 vorgeschriebene Form, die auch in der Einredesituation des § 1032 I ZPO gewahrt sein muss, wenn die Schiedsabrede zu einem ausländischen Schiedsspruch im Sinne von Art. I I UNÜ führen kann. Eine solche Schiedsklausel genügt auch nicht den Formvorschriften des nationalen Rechts, deren Anwendung über den Meistbegünstigungsgrundsatz (Art. VII UNÜ) eröffnet ist, wenn ein Anleger als Verbraucher anzusehen ist.

  6. 6.

    Ein Anleger verhält sich nicht arglistig, wenn er sich trotz Unterzeichnung einer entsprechenden Urkunde auf die Nichtigkeit beruft. Ein Brokerhaus verhält sich demgegenüber arglistig, wenn es sich auf zwei unterschiedliche Schiedsabreden beruft, die Schiedsverfahren vor verschiedenen Schiedsgerichten nach verschiedenen Verfahrensordnungen vorsehen.

  7. 7.

    Es ist deutsches Deliktsrecht anzuwenden, wenn ein ausländisches Brokerhaus im Inland Teilnahmehandlungen vorgenommen hat. Darüber hinaus ist nach Art. 41 I EGBGB deutsches Recht anzuwenden, wenn die den Sachverhalt wesentlich prägende Handlung in Deutschland stattgefunden hat.

  8. 8.

    Ein Vermittler haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, wenn sein Geschäftsmodell darauf angelegt ist, für den Anleger chancenlose Geschäfte zum ausschließlich eigenen Vorteil zu vermitteln. Einem solchen Vermittler geht es allein darum, hohe Gewinne zu erzielen, indem er möglichst viele Geschäfte realisiert, die für den Anleger aufgrund überhöhter Gebühren und Aufschläge chancenlos sind. Sein Geschäftsmodell zielt damit von vornherein ganz bewusst darauf ab, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner zu gewinnen und sich auf deren Kosten zu bereichern.

  9. 9.

    Die Voraussetzungen einer Teilnahme an einer unerlaubten Handlung iSv § 830 BGB richten sich nach den für das Strafrecht entwickelten Grundsätzen. Demgemäß verlangt die Teilnahme neben der Kenntnis der Tatumstände wenigstens in groben Zügen den jeweiligen Willen der einzelnen Beteiligten, die Tat gemeinschaftlich mit anderen auszuführen oder sie als fremde Tat zu fördern. In objektiver Hinsicht muss eine Beteiligung an der Ausführung der Tat hinzukommen, die in irgendeiner Form deren Begehung fördert und für diese relevant ist. Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen wird.

  10. 10.

    Die subjektiven Voraussetzungen einer haftungsrechtlich relevanten Mitwirkungshandlung sind unter anderem dann erfüllt, wenn ein ausländischer Broker, der mit einem deutschen gewerblichen Terminoptionsvermittler zusammen arbeitet, positive Kenntnis von dessen Geschäftsmodell hat, das in der Gebührenstruktur zum Ausdruck kommt.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. November 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Aktien, Fonds und Anlegerschutz könnten Sie interessieren

KTG Agrar SE: Abwicklung schreitet voran und trotzdem drohen weiterhin hohe Verluste

KTG Agrar SE: Abwicklung schreitet voran und trotzdem drohen weiterhin hohe Verluste

Durch den Verkauf der Beteiligungen soll ein niedriger siebenstelliger Betrag erzielt worden sein. Die Forderungen der Anleger belaufen sich auf rund 340 Mio. Euro und zudem ist das Unternehmen mit… mehr

Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren eröffnet

Gewa 5 to 1 GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren eröffnet

Amtsgericht Esslingen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren – Handlungsmöglichkeiten für Betroffene mehr

Vural Öger - Reiseunternehmer insolvent

Vural Öger - Reiseunternehmer insolvent

Das Amtsgericht München hat am 06.12.2016 um 10.00 Uhr das Insolvenzverfahren über das Vermögen des bekannten Reiseunternehmers Vural Öger wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Das Verfahren wird bei… mehr