BGH, 03.05.2011 - XI ZR 362/09 - Abbuchung vom Konto eines Insolvenzschuldners ist trotz Widerrufs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei konkludenter Genehmigung durch den Schuldner zulässig; Zulässigkeit der Abbuchung vom Konto eines Insolvenzschuldners trotz Widerrufs des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund einer konkludenten Genehmigung seitens des Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: XI ZR 362/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19762
Aktenzeichen: XI ZR 362/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 17.07.2009 - AZ: 104 C 64/09

LG Bonn - 25.11.2009 - AZ: 5 S 177/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar kann ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt Belastungsbuchungen nicht aus eigenem Recht genehmigen. Er ist jedoch in der Lage, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er solchen Belastungsbuchungen widerspricht, die noch nicht genehmigt sind.

  2. 2.

    Die konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren durch einen Verbraucher kann vorliegen, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen etc. handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat. Nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist kann die Bank davon ausgehen, dass der Verbraucher keine Einwendungen gegen die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Buchungen erhebt. Nach Mitteilung von zwei monatlichen Folgeabbuchungen kann die Bank davon ausgehen, dass in Bezug auf die mindestens zwei Monate zurückliegende Abbuchung keine Einwendungen erhoben werden.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren,
in dem Schriftsätze bis zum 14. März 2011 eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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