BGH, 03.05.2011 - XI ZR 155/09 - Kontoführung mit Ausrichtung des Entstehens keinen oder allenfalls eines geringfügigen Debetsaldos ist nicht als konkludente Genehmigung der mitgeteilten Lastschriften zu werten; Wertung einer Kontoführung als konkludente Genehmigung der mitgeteilten Lastschriften

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.05.2011, Az.: XI ZR 155/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18954
Aktenzeichen: XI ZR 155/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Sankt-Georg - 12.08.2008 - AZ: 910 C 113/08

LG Hamburg - 17.04.2009 - AZ: 317 S 131/08

Fundstelle:

IR 2011, 188

Redaktioneller Leitsatz:

Die konkludente Genehmigung einer Lastschrift ist dann anzunehmen, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder zum Einzug von wiederkehrenden Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen handelt, die der Kontoinhaber in der Vergangenheit bereits einmal genehmigt hat.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren,
in dem Schriftsätze bis zum 14. März 2011 eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 17, vom 17. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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