BGH, 03.05.2011 - XI ZR 152/09 - Einzelfallumstände können auf eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers für wiederkehrende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen schließen lassen; Annahme einer konkludenten Genehmigung von Lastschriftabbuchungen vom Konto eines Verbrauchers für wiederkehrende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen; Anforderungen an die berechtigte Annahme einer kontoführenden Bank bzgl. einer konkludenten Genehmigung eines Verbrauchers von Kontobewegungen auf seinem Konto

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.05.2011, Az.: XI ZR 152/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18886
Aktenzeichen: XI ZR 152/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 21.10.2008 - AZ: 9 C 121/08

LG Bonn - 22.04.2009 - AZ: 5 S 292/08

Fundstellen:

BB 2011, 1794

DB 2011, 8

DB 2011, 1572-1573

EBE/BGH 2011, 220-221

EWiR 2011, 493

GWR 2011, 338

Info M 2011, 447

InsbürO 2011, 352-353

JurBüro 2011, 610

Kreditwesen 2011, 953-954

MDR 2011, 868-869

NJW 2011, 2499-2500

NJW 2011, 6-8

NJW-Spezial 2011, 567

NWB 2011, 2441

NWB direkt 2011, 793

NZI 2011, 693-695

StuB 2011, 728

VuR 2011, 384-385

WM 2011, 1267-1268

WuB 2011, 635-636

WuM 2011, 428-430

ZAP 2011, 1026

ZAP EN-Nr. 646/2011

ZBB 2011, 291

ZGS 2011, 341-342

ZInsO 2011, 1308-1310

ZInsO 2012, 1144

ZIP 2011, 1252-1254

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 133 B, § 684 Satz 2

  1. a)

    Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht.

  2. b)

    Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank bei einem Verbraucher nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden. Bei einem Verbraucher muss vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte für die Bank erkennbar sein, dass der Kontoinhaber die Überprüfung vorgenommen hat. Erst dann und nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist kann sie davon ausgehen, dass er keine Einwendungen gegen die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Buchungen erhebt.

  3. c)

    In der Regel kann die Bank aber spätestens dann, wenn der Verbraucher bei monatlichen und im wesentlichen gleich hohen Lastschriftabbuchungen bereits die Mitteilung von zwei Folgeabbuchungen erhalten hat, davon ausgehen, dass in Bezug auf die mindestens zwei Monate zurückliegende Abbuchung keine Einwendungen erhoben werden.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren,
in dem Schriftsätze bis zum 14. März 2011 eingereicht werden konnten,
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 22. April 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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