BGH, 03.05.2011 - XI ZB 24/10 - Eine Partei muss bei Übermittlung ihrer Schriftsätze insb. abends und nachts die Belegung des Telefaxgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen einkalkulieren; Berücksichtigung einer Belegung des Telefaxgeräts bei Gericht abends und nachts wegen anderer eingehender Sendungen durch eine Partei bei Übermittlung ihrer Schriftsätze

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: XI ZB 24/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19783
Aktenzeichen: XI ZB 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 13.05.2009 - AZ: 4 O 440/08

KG Berlin - 07.04.2010 - AZ: 26 U 114/09

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 238

JurBüro 2011, 559-560

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist einreichen will, muss sicherstellen, dass der Schriftsatz auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht. Mit der Übermittlung eines Schriftsatzes per Fax muss so rechtzeitig begonnen werden, dass unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss der Übersendung am Tage des Fristablaufs bis 24:00 Uhr gerechnet werden kann. Verzögerungen, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, müssen einkalkuliert werden. Hierzu gehört insbesondere in den Abend- und Nachtstunden die Belegung des Telefaxempfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen. Es muss ein entsprechender zeitlicher Sicherheitszuschlag eingeplant werden.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger sowie Dr. Matthias
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. April 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert beträgt 69.031,02 €.

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