BGH, 03.05.2011 - V ZA 10/11 - Der Antrag auf einstweilige Aussetzung der Sicherungshaft eines abgeschobenen Ausländers wird wegen fehlender Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung der Haftanordnung zurückgewiesen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: V ZA 10/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15663
Aktenzeichen: V ZA 10/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt an der Oder - 08.03.2011 - AZ: 4 XIV 6/11

LG Frankfurt an der Oder - 07.04.2011 - AZ: 15 T 28/11

Redaktioneller Leitsatz:

Zwar kann das für einen Sicherungshaftantrag nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nicht in der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden. Liegt jedoch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft(en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist. Das ist dann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung nehmen kann.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Mai 2011
durch
den Richter Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Czub und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen, die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. März 2011 angeordneten und mit Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. April 2011 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen.

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