BGH, 03.05.2011 - VI Z 4/11 - Ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten liegt in der Versäumnis der Überprüfung der Notierung der Berufungsbegründungsfrist bei Vorlage der Handakte zur Einlegung der Berufung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: VI Z 4/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15938
Aktenzeichen: VI Z 4/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 18.06.2010 - AZ: 8 O 396/09

OLG Frankfurt am Main - 08.12.2010 - AZ: 22 U 120/10

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 240

JurBüro 2011, 447

RÜ 2012, 84-87

Redaktioneller Leitsatz:

Hat es der Prozessbevollmächtigte versäumt, die Notierung der Berufungsbegründungsfrist zu überprüfen, als ihm die Handakte zur Einlegung der Berufung vorgelegt worden ist, liegt darin ein Verschulden, welches sich die Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Mai 2011
durch
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
die Richter Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 22.813,22 €

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