BGH, 03.05.2011 - VI ZR 61/10 - Schadensersatzanspruch eines durch ärztlichen Behandlungsfehler Geschädigten geht auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 GSG auf die gesetzliche Krankenkasse über; Übergang des Schadensersatzanspruchs eines durch ärztlichen Behandlungsfehler Geschädigten auf die gesetzliche Krankenkasse in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag gem. Art. 14 GSG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.05.2011, Az.: VI ZR 61/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17459
Aktenzeichen: VI ZR 61/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 25.03.2009 - AZ: 2 O 190/08

OLG Jena - 10.02.2010 - AZ: 4 U 353/09

Rechtsgrundlagen:

§ 116 Abs. 1 S. 1 SGB X

Art. 14 GSG

Fundstellen:

GesR 2011, 472

MDR 2011, 850

NJW 2011, 2583-2585 "Investitutionszuschlag"

NZS 2012, 64-67

NZV 2011, 436

r+s 2011, 358

VersR 2011, 946-948

VRS 2011, 225-230

zfs 2011, 557-561

ZMGR 2011, 242-245

Amtlicher Leitsatz:

SGB X § 116 Abs. 1

Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkasse über.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2011
durch
die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Februar 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25. März 2009 (2 O 190/08) wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen.

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