BGH, 03.05.2011 - VIII ZR 139/10 - Vermieter hat nach Ablauf der Abrechnungsfrist keinen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch wegen eines fehlerhaften Guthabens zugunsten des Mieters; Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Vermieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist wegen eines fehlerhaften Guthabens zugunsten des Mieters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: VIII ZR 139/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18354
Aktenzeichen: VIII ZR 139/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 14.10.2009 - AZ: 17 C 217/09

LG Bremen - 21.04.2010 - AZ: 1 S 304/09

Fundstelle:

WuM 2011, 421

Redaktioneller Leitsatz:

Der Ausschluss von Nachforderungen aus einer mietvertraglichen Nebenkostenabrechnung nach Fristablauf gemäß § 556 Abs. 3 S. 3 BGB gilt auch für einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch wegen eines versehentlich zu hoch angesetzten Vorauszahlungsbetrags in der Nebenkostenabrechnung.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr