BGH, 03.05.2011 - 5 StR 68/10 - Zur Annahme eines minder schweren Falles führende strafmildernde Umstände müssen bei Nichtannahme eines minder schweren Falles von der Tatsacheninstanz ausreichend gewürdigt werden; Begründetheit der Revision bei Außerachtlassung von Milderungsgründen und damit verbundener Nichtannahme eines minder schweren Falles

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: 5 StR 68/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17996
Aktenzeichen: 5 StR 68/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 04.08.2010

Fundstelle:

StV 2011, 622

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die polizeiliche Überwachung der Tat sowie die Sicherstellung aller gehandelten Betäubungsmittel sind angesichts des damit verbundenen Wegfalls jeglicher Gefahr für die Allgemeinheit als bestimmender Strafzumessungsgrund bereits bei der Strafrahmenwahl zu würdigen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. August 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO

  1. a)

    hinsichtlich des Angeklagten S. im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,

  2. b)

    hinsichtlich aller Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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