BGH, 03.05.2011 - 5 StR 110/11 - Katalog des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB im Falle sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gilt rückwirkend nicht für vor dem 01.04.2004 verjährte Taten; Rückwirkende Geltung des Kataloges in § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB für vor dem 01.04.2004 verjährte Tatbestände des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: 5 StR 110/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18443
Aktenzeichen: 5 StR 110/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 20.12.2010

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt rückwirkend nur für vor dem 1. April 2004 begangene Taten, die bis dahin nicht verjährt waren.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. Dezember 2010 wird gemäß § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      das Verfahren in den Fällen II.3 bis II.8 der Urteilsgründe nach § 206a Abs. 1 StPO eingestellt; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil

      aa)
      im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den Fällen II.1 und II.2 die tateinheitlichen Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen entfallen,

      bb)
      aufgehoben im Ausspruch der in den Fällen II.1 und II.2 verhängten Einzelstrafen und im Ausspruch der Gesamtstrafe.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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