BGH, 03.05.2011 - 3 StR 33/11 - Bei mehreren Tatverdächtigen kann sich Unterbrechungshandlung, von der nur ein Beschuldigter unmittelbar betroffen ist, dennoch nach Lage der Umstände ebenfalls auf übrige Beteiligte beziehen, indem sie deren Verfolgung erkennbar in Blick nimmt; Beziehen einer Unterbrechungshandlung bei mehreren Tatverdächtigen und unmittelbarem Betroffensein nur eines Beschuldigten nach Lage der Umstände ebenfalls auf die übrigen Beteiligten; Verjährungsunterbrechung durch eine ausschließlich nicht tatverdächtige Dritte unmittelbar betreffende Maßnahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: 3 StR 33/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16657
Aktenzeichen: 3 StR 33/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 27.09.2010

Fundstellen:

AO-StB 2012, 23

NStZ 2011, 711-712

StraFo 2011, 283

StRR 2011, 286-287

wistra 2011, 298-299

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei mehreren Tatverdächtigen kann sich eine Unterbrechungshandlung, von der nur ein Beschuldigter unmittelbar betroffen ist, nach Lage der Umstände ebenfalls auf die übrigen Beteiligten beziehen, indem sie deren Verfolgung erkennbar in den Blick nimmt.

  2. 2.

    Dies ist bei Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnungen regelmäßig der Fall.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 3. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. September 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Betruges schuldig ist;

    2. b)

      im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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