BGH, 03.05.2011 - 3 StR 277/10 - Durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung der sachbearbeitenden Staatsanwältin kann die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht begründet sein; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung der sachbearbeitenden Staatsanwältin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: 3 StR 277/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18173
Aktenzeichen: 3 StR 277/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 16.10.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2014, 99

StraFo 2011, 314-316

StRR 2011, 386

StV 2012, 3-5

Verfahrensgegenstand:

Versuchte Brandstiftung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei objektiv willkürlicher Annahme staatsanwaltschaftlicher Eilkompetenz liegt nahe, dass dies ein Verbot der Verwertung der bei den Durchsuchungen erhobenen Beweise nach sich zieht.

  2. 2.

    Ob der von der Revision zur Begründung eines Verfahrensverstoßes gehaltene Tatsachenvortrag richtig ist, prüft das Revisionsgericht, soweit nicht § 274 StPO eingreift, im Freibeweis.

  3. 3.

    Bei einer Verfahrensrüge wirken etwa verbleibende Zweifel am Verfahrensgang nicht zugunsten des Beschwerdeführers,

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und
des Generalbundesanwalts -
zu 2. auf dessen Antrag -
am 3. Mai 2011
gemäß § 44, § 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Angeklagten R. , ihn wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 16. Oktober 2009 in den vorigen Stand wiedereinzusetzen, ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts gegenstandslos.

  2. 2.

    Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.

  3. 3.

    Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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