BGH, 03.05.2011 - 3 StR 123/11 - Maßgeblich für die Verurteilung eines Straftäters ist das zum Zeitpunkt der Tat gültige Strafgesetz; Voraussetzungen für die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips gem. § 2 Abs. 3 StGB im Hinblick auf die Gültigkeit alter und neuer gesetzlicher Regelungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: 3 StR 123/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16667
Aktenzeichen: 3 StR 123/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 27.08.2010

Fundstelle:

NStZ 2012, 44-45

Verfahrensgegenstand:

Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 31 BtMG ist in seiner neuen Fassung nicht ohne weiteres in Verfahren anzuwenden, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens nach dem 1. September 2009 beschlossen worden ist.

  2. 2.

    Für die Frage des auf diese Taten anwendbaren Rechts gelten vielmehr die allgemeinen Regeln, nach denen grundsätzlich das zur Tatzeit geltende materielle Recht Anwendung findet, sofern das neuere Recht in seiner Gesamtheit keine für den Angeklagten günstigere Regelung darstellt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführerin und
des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 3. Mai 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. August 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe,

    2. b)

      im Gesamtstrafenausspruch.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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