BGH, 03.05.2011 - 1 StR 465/10 - Das Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist im Falle des Versterbens des Angeklagten nach Einlegung der Revision einzustellen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.2011, Az.: 1 StR 465/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15891
Aktenzeichen: 1 StR 465/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 10.06.2010

Verfahrensgegenstand:

Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Redaktioneller Leitsatz:

Stirbt der Angeklagte nach Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, wird das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO eingestellt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Verteidigerin
am 3. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird eingestellt.

  2. 2.

    Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten.

  3. 3.

    Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, den Verurteilten für eventuell erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen.

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