BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09 - Einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung nach UWG dar; Einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden als unzumutbare Belästigung nach UWG; Unzumutbare Belästigung des Werbeadressaten einer Bank durch Zusendung einer bereits fertig erstellten Kreditkarte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.03.2011, Az.: I ZR 167/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17568
Aktenzeichen: I ZR 167/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 23.04.2009 - AZ: 14 O 18/09

OLG Köln - 02.10.2009 - AZ: 6 U 95/09

Fundstellen:

BB 2011, 1537

BB 2011, 641-642 (Pressemitteilung)

BlPMZ 2011, 380

DB 2011, 2432-2434

DB 2011, 6

DSB 2011, 19-20

EBE/BGH 2011, 203-206

EWiR 2011, 687

GRUR 2011, 747-750 "Kreditkartenübersendung"

GRUR 2011, 8

GRUR-Prax 2011, 304

Kreditwesen 2012, 77-78

MDR 2011, 931-932

Mitt. 2011, 382 "Kreditkartenübersendung"

MMR 2011, 660-662

NJW 2011, 3159-3161

NJW 2011, 6

RDV 2011, 295-297

RdW 2011, 241-242

WM 2011, 1321-1324

WRP 2011, 1054-1057 "Wettbewerbsrecht; Kreditkartenübersendung"

WuB 2011, 607-609

ZAP EN-Nr. 528/2011

ZAP 2011, 818

ZIP 2011, 1584-1587

Verfahrensgegenstand:

Kreditkartenübersendung

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 1 bis Nr. 3, §§ 5, 7 Abs. 1

Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um die Kreditkarte verwenden zu können, und dass er - wenn er an dem Angebot nicht interessiert ist - die Kreditkarte auf ihm sicher erscheinende Weise entsorgen kann.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011
durch
die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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