BGH, 03.03.2011 - III ZR 330/09 - Erkennbarkeit des Willens zum Abschluss einer Vereinbarung durch Einlassung des Geschäftsführers vor Gericht; Beachtlichkeit des gleichgerichteten inneren Willens der Vertragsschließenden für den Fall einer fehlenden Erkennbarkeit des Willens nach außen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.03.2011, Az.: III ZR 330/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12149
Aktenzeichen: III ZR 330/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 04.06.2009 - AZ: 12 O 481/06

OLG Bremen - 27.11.2009 - AZ: 2 U 78/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine ausdrückliche Verständigung der Parteien über den vertraglichen Begriff einer provisionsauslösenden Vermittlung ist nicht erforderlich, wenn diese aufgrund der gängigen Praxis in ihren Verkehrskreisen ein übereinstimmendes Verständnis darüber hatten, welche Anforderungen an eine solche Vermittlung zu stellen sind. Der entsprechende Handelsbrauch oder die insoweit bestehende Verkehrssitte in den beteiligten Geschäftskreisen sind gemäß § 157 BGB schon bei der Auslegung des Vertrags zu berücksichtigen.

  2. 2.

    Ein übereinstimmender Wille der Parteien ist auch dann allein maßgeblich, wenn er im Inhalt der Erklärungen nicht oder nur unvollkommen zum Ausdruck gekommen ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 27. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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