BGH, 03.03.2011 - 4 StR 52/11 - Aufhebung eines Urteils wegen nicht erfolgter Abgrenzung zwischen beendeten und unbeendeten Versuch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.03.2011, Az.: 4 StR 52/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14563
Aktenzeichen: 4 StR 52/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

Landgericht Rostock - 03.09.2010

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: versuchter Totschlag u.a.
zu 2.: schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts ausschließender beendeter Versuch ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs nach seiner letzten Ausführungshandlung für möglich hält, sondern auch dann, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt keine Vorstellungen über die Folgen seines Handelns macht.

  2. 2.

    Jedem Mittäter sind die Handlungen anderer Tatbeteiligter grundsätzlich nur so weit zuzurechnen, wie sein eigener Wille reicht und er deren Vorgehen zumindest billigend in Kauf nimmt. Dabei werden jedoch regelmäßig die Handlungen vom Willen des Mittäters umfasst, mit denen nach den Umständen des Einzelfalles gerechnet werden muss, auch wenn er sich diese nicht besonders vorgestellt hat.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. März 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 3. September 2010, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit er wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Strafausspruch.

  1. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten C. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  1. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 4.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten S. wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr