BGH, 03.03.2010 - XII ZB 109/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.03.2010, Az.: XII ZB 109/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12738
Aktenzeichen: XII ZB 109/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 10.06.2009 - AZ: 21 UF 86/09

Rechtsgrundlagen:

§ 40 Abs. 2 IntFamRVG a.F.

§ 22 FGG

Fundstelle:

FamFR 2010, 206

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 40 Abs. 2 S. 3 IntFamRVG (a.F.) findet in Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte eine weitere Beschwerde nicht statt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. März 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina sowie
die Richter Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Das Rechtsmittel gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juni 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin als unstatthaft verworfen.

Der Antrag, für die Durchführung dieses Rechtsmittels Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Wert: 3.000 EUR

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr