BGH, 03.03.2010 - IX ZB 236/09 - Auslegung einer Eingabe als Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.03.2010, Az.: IX ZB 236/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11769
Aktenzeichen: IX ZB 236/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 15.01.2009 - AZ: 13 T 1-2/09

LG Saarbrücken - 15.01.2009 - AZ: 13 T 2/09

BGH - 15.01.2010 - AZ: IX ZB 236/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. März 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Rechtsbeschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 15. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Das als Gegenvorstellung auszulegende Schreiben der Rechtsbeschwerdeführerin vom 5. Februar 2010 gibt keinen Anlass zur Änderung des angegriffenen Beschlusses.

2

Die mit Schreiben vom 17. März 2009 eingelegten Rechtsmittel waren als Rechtsbeschwerden zum Bundesgerichtshof gemäß §§ 574 ff ZPO, § 133 GVG auszulegen. Die Beschwerdeführerin hat ihre Rechtsmittel nicht nur ausdrücklich als "Rechtsbeschwerde" bezeichnet, sondern in ihrem Erläuterungsschreiben vom 2. August 2009 auch dargelegt, ihre Rechtsbeschwerden seien "von einem höheren Gericht (Bundesgericht)" zu behandeln, während das Landgericht ihre bereits mit Schreiben vom 25./28. Dezember 2008 eingelegten Rechtsbeschwerden zu Unrecht als sofortige Beschwerden behandelt habe, "anstatt meine beiden Rechtsbeschwerden als solche zu behandeln".

3

Da die Rechtsbeschwerdeführerin auch auf den Hinweis des Landgerichts Saarbrücken vom 24. September 2009, wonach die Rechtsbeschwerde unzulässig sei, ihre Rechtsmittel nicht zurückgenommen hat, waren die Rechtsbeschwerden durch den Bundesgerichtshof als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

4

Die Rechtsbeschwerdeführerin kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Ganter
Vill
Lohmann
Fischer
Pape

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