BGH, 03.03.2010 - 2 StR 45/10 - Änderung eines Schuldspruches wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln aufgrund des fehlenden Erreichens der Grenze der nicht geringen Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.03.2010, Az.: 2 StR 45/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12636
Aktenzeichen: 2 StR 45/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Limburg an der Lahn - 05.11.2009

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

In Fällen, in denen der Angeklagte betäubungsmittelabhängig ist und die Taten "zur Finanzierung seiner eigenen Abhängigkeit" beging, ist regelmäßig die Erörterung von § 64 StGB geboten.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
am 3. März 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 5. November 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln, schuldig ist;

    2. b)

      im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen wurde.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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