BGH, 03.02.2012 - V ZR 173/11 - Anspruch auf Beseitigung einer vom Versorgungsunternehmen auf dem Grundstück verlegten Wasserleitung zum Nachbarn

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.02.2012, Az.: V ZR 173/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11317
Aktenzeichen: V ZR 173/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gelsenkirchen-Buer - 09.04.2010 - AZ: 5 C 637/09

LG Essen - 07.06.2011 - AZ: 13 S 78/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Wasserleitungsnetz beherrscht allein der Versorgungsträger, der damit seine Verpflichtung zur Versorgung der Teilnehmer erfüllt und in dessen Eigentum die öffentlichen Versorgungsleitungen stehen. Die einzelnen Anschlussnehmer haben tatsächlichen Zugriff nur auf Leitungen und Anlagen auf ihrem Grundstück. Ein Anschlussnehmer hat nicht die Möglichkeit, durch Kündigung des Versorgungsvertrages und anschließenden Neuabschluss eines Vertrages das Wasserversorgungsunternehmen zu einer Änderung der Leitungsführung zu zwingen. Dieses ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Umverlegung der Leitungen verpflichtet. Ein solcher Anspruch steht aber nicht dem versorgten Teilnehmer, sondern nach § 8 Abs. 3 S. 1 AVBWasserV dem Eigentümer des in Anspruch genommenen Grundstücks zu.

  2. 2.

    Nutzer der Leitungen ist nicht der Anschlussnehmer, sondern allein das Versorgungsunternehmen, das zur Versorgung der Teilnehmer das Wasser in das Leitungsnetz einspeist. Der Bezug des durch die Leitungen geführten Wassers durch den Abnehmer ist allenfalls eine Benutzung des Hausanschlusses, nicht aber eine Benutzung des vorgelagerten Verteilungsnetzes.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 7. Juni 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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