BGH, 03.02.2011 - V ZB 54/10 - Die Befugnisse eines Insolvenzverwalters richten sich nach dem Recht des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Voraussetzung für eine Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks in Deutschland nach Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: V ZB 54/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14494
Aktenzeichen: V ZB 54/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leipzig - 20.10.2009 - AZ: 480 K 1557/09

LG Leipzig - 01.02.2010 - AZ: 3 T 866/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Abs. 2 S. 2 Buchst. cEuInsVO

Art. 5 Abs. 1 EuInsVO

§§ 335 ff. InsO

§ 306 Abs. 2 Insolvency Act 1986 (England)

Fundstellen:

BGHZ 188, 177 - 185

BB 2011, 1153

BB 2011, 1488-1490

DB 2011, 6

DB 2011, 1156-1158

DStZ 2011, 12

EWiR 2011, 313

GWR 2011, 243

IPRax 2011, 9-10

IPRax 2012, 427-430

MDR 2011, 822

MittBayNot 2012, 155-157

NJW 2011, 1818-1820

NJW-Spezial 2011, 470

NWB 2011, 1686

NZG 2011, 677-680

NZI 2011, 420-422

StuB 2011, 519

WM 2011, 940-942

ZfIR 2011, 618-621

ZInsO 2011, 925-927

ZIP 2011, 5

ZIP 2011, 926-929

ZNotP 2011, 235-237

ZVI 2011, 376-379

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 335 ff.; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c

Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Insolvency Act 1986 (England) sec. 306 (2); EuInsVO Art. 5 Abs. 1

Nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners darf die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Februar 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt auch hinsichtlich der anwaltlichen Vertretung der Beteiligten zu 1 450.000 €.

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