BGH, 03.02.2011 - V ZB 320/10 - Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe für einen Ausländer nach Abschiebung in sein Heimatland bei Nichteinreichung des Formulars zu den Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: V ZB 320/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11103
Aktenzeichen: V ZB 320/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Osnabrück - 18.10.2010 - AZ: 246 XIV 20/10

LG Osnabrück - 09.12.2010 - AZ: 11 T 711/10

nachgehend:

BGH - 16.02.2012 - AZ: V ZB 320/10

Rechtsgrundlage:

§ 1 PKH-VV

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Betroffener, der Verfahrenskostenhilfe begehrt, muss grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKH-VV festgelegten Formular abgeben oder eine gleichgestellte Unterlage vorlegen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 9. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

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