BGH, 03.02.2011 - V ZB 224/10 - Verletzung des Grundrechts eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch Anordnung von Abschiebungshaft bei fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft; Gesetzeslage bzw. davon abweichende Verwaltungspraxis als ausschlaggebender Maßstab für die Beurteilung der Erforderlichkeit eines Eingriffs in ein Freiheitsgrundrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: V ZB 224/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11453
Aktenzeichen: V ZB 224/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 20.08.2010 - AZ: 329 T 71/10

LG Hamburg - 20.08.2010 - AZ: 329 T 75/10

Fundstellen:

FGPrax 2011, 148-150

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 767-768

ZAR 2011, 14

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 62 Abs. 1; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 4 Satz 1

  1. a)

    Die Anordnung von Abschiebungshaft verletzt das Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht durchgeführt werden darf.

  2. b)

    Maßstab für die Beurteilung der Erforderlichkeit des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht ist die Gesetzeslage, welche das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft für die Abschiebung vorschreibt, und nicht eine sich darüber hinwegsetzende Verwaltungspraxis der Ausländerbehörde.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 29 des Landgerichts Hamburg vom 20. August 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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