BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10 - Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und Berücksichtigung des Standes und des voraussichtlichen Fortgangs des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Rechtserheblichkeit einer fehlenden Feststellung des Alters des Betroffenen trotz Aufdrängens der Möglichkeit der Minderjährigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: V ZB 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11744
Aktenzeichen: V ZB 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 28.12.2009 - AZ: 11 T 823/09

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 28. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 9. November 2009 ihn in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen.

Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen jedenfalls im Hinblick auf den nach der Kostenentscheidung begründeten Erstattungsanspruch nicht vorliegen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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