BGH, 03.02.2011 - V ZB 128/10 - Rechtsbeschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss des Beschwerdegerichts bzgl. eines Antrags auf Ergänzung der Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Haftanordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: V ZB 128/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11251
Aktenzeichen: V ZB 128/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landau (Pfalz) - 15.02.2010 - AZ: XIV 15/10 B

LG Landau - 18.03.2010 - AZ: 3 T 22/10

Rechtsgrundlage:

§ 70 Abs. 4 FamFG

Fundstelle:

FGPrax 2011, 148

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 70 Abs. 4

Die Rechtsbeschwerde findet nach § 70 Abs. 4 FamFG auch gegen einen Beschluss nicht statt, durch den das Beschwerdegericht einen Antrag auf Ergänzung seiner Entscheidung über die Aufhebung einer einstweiligen Haftanordnung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Haftanordnung zurückweist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Dr. Ackermann beigeordnet.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 18. März 2010 wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.500 €.

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