BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10 - Willentliche Übertragung der Verfügungsgewalt an dem mit der Marke versehenen Produkt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums durch einen mit dem Markeninhaber Verbundenen als Inverkehrbringen; Bedingte Erteilung zum Vertrieb der Ware durch den Markeninhaber als ein zur Erschöpfung des Markenrechts führendes Inverkehrbringen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.02.2011, Az.: I ZR 26/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20181
Aktenzeichen: I ZR 26/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 18.02.2009 - AZ: 12 O 379/08

OLG Düsseldorf - 12.01.2010 - AZ: I-20 U 54/09

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 1 MarkenG

Art. 7 Abs. 1 RL 89/104/EG

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 350

GRUR 2011, 820-823 "Kuchenbesteck-Set"

GRUR-Prax 2011, 376 ""Kuchenbesteck-Set""

MarkenR 2011, 414-418 "Kuchenbesteck-Set"

MDR 2011, 999-1000 "Inverkehrbringen"

Mitt. 2011, 430 "Kuchenbesteck-Set"

RIW/AWD 2011, 807-810

WRP 2011, 1180-1183 "Markenrecht: Kuchenbesteck-Set"

Verfahrensgegenstand:

Kuchenbesteck-Set

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 24 Abs. 1; Richtlinie 89/104/EWG Art. 7 Abs. 1

  1. a)

    Ein Inverkehrbringen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, § 24 Abs. 1 MarkenG kann auch dann vorliegen, wenn nicht der Markeninhaber selbst, sondern eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person einem Dritten die Verfügungsgewalt an dem mit der Marke versehenen Produkt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums willentlich überträgt.

  2. b)

    Ein zur Erschöpfung des Markenrechts führendes Inverkehrbringen liegt nicht vor, wenn der Markeninhaber seine Zustimmung zum Vertrieb der Ware nur unter der Bedingung erteilt hat, dass zuvor die mit der Marke gekennzeichnete Verpackung entfernt wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2010 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel hat die Beklagte zu tragen.

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