BGH, 03.02.2011 - I ZR 134/08 - Recht des Verlegers zur Veranstaltung von Folgeauflagen eines Werkes auch ohne ausdrückliche Erwähnung aus dem Gesamtinhalt des Verlagsvertrages; Anwendbarkeit des § 17 S. 3 VerlG auf Übersetzungsverträge; Pflicht zur Veranstaltung einer Neuauflage durch Herausgabe einer Taschenbuchausgabe oder Sonderausgabe; Veranlassung der Taschenbuchausgabe oder Sonderausgabe in einem anderen Verlag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.02.2011, Az.: I ZR 134/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20175
Aktenzeichen: I ZR 134/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 13.12.2006 - AZ: 21 O 20997/05

OLG München - 17.07.2008 - AZ: 6 U 2168/07

Fundstellen:

AfP 2011, 476-480

GRUR 2011, 810-814 "World s End"

GRUR-Prax 2011, 380 ""World s End""

NJW 2011, 2732-2736 "World s End"

WRP 2011, 1197-1203 "Verlagsrecht / Urheberrecht: World s End"

ZUM 2011, 736-741

Verfahrensgegenstand:

World's End

Amtlicher Leitsatz:

VerlG § 1 Satz 2, § 5 Abs. 1, § 17

  1. a)

    Das Recht des Verlegers, Folgeauflagen eines Werkes zu veranstalten, kann sich auch ohne ausdrückliche Erwähnung aus dem Gesamtinhalt des Verlagsvertrages ergeben.

  2. b)

    § 17 Satz 3 VerlG ist auch auf Übersetzungsverträge anwendbar.

  3. c)

    Der Verleger kann der ihn treffenden Last, eine Neuauflage zu veranstalten, auch dadurch nachkommen, dass er eine Taschenbuch- oder eine Sonderausgabe herausgibt. Dem steht es gleich, wenn er die Taschenbuch- oder Sonderausgabe nicht im eigenen, sondern in einem anderen Verlag veranlasst.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juli 2008 unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers erkannt hat.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I, 21. Zivilkammer, vom 13. Dezember 2006 wird insgesamt zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Massenhaft verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Vorwurf ist meistens eine angebliche Urheberrechtsverletzung. Handeln Sie nicht vorschnell, sondern lassen sich kostenlos von Werdermann… mehr

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). mehr

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Die Kanzlei Waldorf Frommer hat jüngst aufgrund etwaiger Urheberrechtsverletzungen von Warner Bros. Television tausende Abmahnungen an Internetnutzer verschickt. Unsere Experten erläutern Ihnen, wie… mehr