BGH, 03.02.2011 - I ZB 74/09 - Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i.R.d. Vortrags eines rechtzeitigen Einwurfs eines unterzeichneten Antrags auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist bei ausnahmsweise unterlassener Übersendung vorab per Telefax

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: I ZB 74/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11284
Aktenzeichen: I ZB 74/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 27.01.2009 - AZ: 41 O 149/08 KfH

OLG Stuttgart - 01.09.2009 - AZ: 2 U 14/09

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 159 "Fristverlängerungsgesuche"

NJW-RR 2011, 702-704

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Prozesspartei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden. Verzögerungen oder sonstige Fehler bei der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG dürfen ihr nicht als Verschulden zugerechnet werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. September 2009 aufgehoben.

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 1.791,10 €.

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