BGH, 03.02.2011 - I ZA 17/10 - Wirksamkeit einer Abmahnung im Falle des Ausspruchs derselben gegenüber einem Minderjährigen und fehlendem Zugang an einen gesetzlichen Vertreter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: I ZA 17/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11259
Aktenzeichen: I ZA 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.09.2009 - AZ: 12 O 470/07

OLG Düsseldorf - 13.07.2010 - AZ: I-20 U 171/09

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 159 "Zulassungsgründe"

K&R 2011, 344-345

MMR 2011, 390-391

ZUM 2011, 493-494

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist auch bei Vorliegen eines Zulassungsgrundes hinsichtlich eines Teils des Streitstoffs nicht statthaft, wenn die erforderliche Höhe der Beschwer nicht erreicht ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2010 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen noch zu benennenden, beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 29.015,38 € festgesetzt.

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