BGH, 03.02.2011 - IX ZR 60/09 - Ermessen des Gerichts im Falle einer von der Beschwerde für erforderlich angesehenen Parteieinvernahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: IX ZR 60/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10999
Aktenzeichen: IX ZR 60/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 30.01.2008 - AZ: 4 O 126/07

OLG Zweibrücken - 05.03.2009 - AZ: 4 U 46/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet kein Recht, mit der eigenen rechtlichen Beurteilung durchzudringen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring
am 3. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 143.871,14 € festgesetzt.

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