BGH, 03.02.2011 - IX ZR 213/09 - Pfändung des Kassenbestands des Schuldners durch den Gläubiger als Rechtshandlung des Schuldners; Abwendung einer unvermeidlichen Kassenpfändung durch Zahlung an einen anwesenden Vollziehungsbeamten als Rechtshandlung des Schuldners; Gezieltes Ausfüllen der Vollstreckungskasse durch den Schuldner in Erwartung des Vollstreckungsversuchs zur Ermöglichung einer Befriedigung des Gläubigers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.02.2011, Az.: IX ZR 213/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11407
Aktenzeichen: IX ZR 213/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 13.01.2009 - AZ: 21 O 295/08

KG Berlin - 16.10.2009 - AZ: 14 U 18/09

Fundstellen:

BB 2011, 854

BB 2011, 705

DB 2011, 643-645

DGVZ 2011, 106-108

DStR 2011, 1325-1326

EWiR 2011, 289

KSI 2011, 138-139

MDR 2011, 511-512

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 783-785

NJW-Spezial 2011, 309

NWB 2011, 1136

NWB direkt 2011, 346

NZG 2011, 501

NZI 2011, 249-251

StuB 2011, 436

VE 2011, 149-150

WM 2011, 501-503

WuB 2011, 353-355

ZInsO 2011, 574-576

ZIP 2011, 531-533

ZVI 2011, 220-222

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 133 Abs. 1

Pfändet ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners oder wendet der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten ab, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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