BGH, 03.02.2011 - IX ZR 111/10 - Möglichkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters auch in zivilgerichtlichen Verfahren bei einem gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: IX ZR 111/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10657
Aktenzeichen: IX ZR 111/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 04.01.2008 - AZ: 2-27 O 21/07

OLG Frankfurt am Main - 10.06.2010 - AZ: 7 U 17/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 3. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 54.047,38 € festgesetzt.

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