BGH, 03.02.2011 - IX ZB 6/09 - Erforderlichkeit einer konkreten Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: IX ZB 6/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10477
Aktenzeichen: IX ZB 6/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Magdeburg - 09.10.2007 - AZ: 351 IN 501/02 S

LG Magdeburg - 19.11.2008 - AZ: 3 T 764/08 (639)

Redaktioneller Leitsatz:

Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfordert keine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 3. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 19. November 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

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