BGH, 03.02.2011 - IX ZB 3/10 - Erfüllung der Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO) bei Einräumung des Besitzens eines Billardtisch und zugleich Verweigerung der Mitteilung des Ortes des Billardtisches

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: IX ZB 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10574
Aktenzeichen: IX ZB 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Chemnitz - 09.03.2009 - AZ: 1517 IK 3600/06

LG Chemnitz - 04.12.2009 - AZ: 3 T 297/09

Fundstelle:

WuM 2011, 321

Redaktioneller Leitsatz:

Konkrete Fragen des Treuhänders hat der Schuldner konkret zu beantworten, denn es ist nicht Sache des Schuldners, seine Aktiva zu bewerten und von Angaben zu vermeintlich wertlosen Gegenständen abzusehen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 3. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 4. Dezember 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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