BGH, 03.02.2011 - IX ZB 228/08 - Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Insolvenzordnung (InsO) innerhalb eines Jahres nach Kenntniserlangung von den Versagungsgründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: IX ZB 228/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11101
Aktenzeichen: IX ZB 228/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hechingen - 08.07.2008 - AZ: IN 122/05

LG Hechingen - 10.09.2008 - AZ: 3 T 95/08

Fundstelle:

NZI 2011, 193-194

Redaktioneller Leitsatz:

Können Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung nur im Schlusstermin gestellt werden, ist dies stets der richtige Zeitpunkt ohne Rücksicht auf andere Fristen wie etwa der Kenntniserlangung vom Versagungsgrund durch den Gläubiger.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 3. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 10. September 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 16.000 € festgesetzt.

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