BGH, 03.02.2011 - IX ZB 213/08 - Grundgesetzlich geschützter Justizgewährungsanspruch im Falle des vom Insolvenzgericht herangezogenen Verfahrens aufsichtsrechtlicher Anordnungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: IX ZB 213/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11303
Aktenzeichen: IX ZB 213/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 12.12.2006 - AZ: 551 IN 434/04

LG Dresden - 27.08.2008 - AZ: 5 T 79/07

Redaktioneller Leitsatz:

Das Verfahren aufsichtsrechtlicher Anordnungen gemäß § 58 InsO entzieht dem Rechtsbeschwerdeführer nicht den grundgesetzlich geschützten Justizgewährungsanspruch.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 3. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. August 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 644,50 € festgesetzt.

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