BGH, 03.02.2011 - IX ZB 141/09 - Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen im Fall des Streits über die Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Arbeitsvergütung nach § 143 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: IX ZB 141/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10980
Aktenzeichen: IX ZB 141/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle-Saalkreis - 15.01.2009 - AZ: 91 C 2399/08 (091)

LG Halle - 27.05.2009 - AZ: 2 T 97/09

Redaktioneller Leitsatz:

Der Streit über die Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Arbeitsvergütung nach § 143 Abs. 1 InsO ist eine Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis, für die der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 3. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 27. Mai 2009 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 300 €.

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